Am Montag ist es nun plötzlich soweit, dass die Motion zur Studiengebührenerhöhung behandelt wird. Wir stellen uns entschieden gegen diesen Vorschlag!
Im Dezember 2016 wurde die Motion eingereicht und ist seither unbehandelt auf der Traktandenliste des Kantonsrats Zürich verstaubt. Nun plötzlich wird sie behandelt. Da sich sogar der sparwütige Regierungsrat gegen den Vorschlag ausgesprochen hat und der neue Kantonsrat über die Sache entscheidet, gehen wir davon aus, dass der Vorschlag abgelehnt werden wird. Dennoch halten wir es für wichtig, uns nochmal in aller Deutlichkeit gegen eine Erhöhung der Studiengebühren an den Zürcher Hochschulen auszusprechen.
Als dazumals die Motion von Rochus Burtscher (SVP) und Hans Peter Häring (EDU) eingereicht wurde, reagierte auch der VSUZH unmittelbar und erklärte sofort, dass eine Erhöhung der Studiengebühren den Hochschulen zwar wenig bringen würde, doch die Studierenden weiter finanziell unter Druck brächte und den Zugang zur Hochschule für alle, unabhängig der finanziellen Lage der Eltern, weiter erschweren würde. Auch die kriPo hat zu diesem Zeitpunkt ein Positionspapier verfasst, welches die Forderung innerhalb der damaligen Kürzungsmassnahmen des Kanton Zürichs kontextualisierte. Die prekäre Situation der Studierenden, die wir beschrieben, ist unverändert, wenn nicht sogar schlimmer geworden. Statt die Studierenden aus finanziell schwierigen Situationen besser zu unterstützen, oder die Studiengebühren abzuschaffen, schlägt diese Vorlage vor, unter der Worthülse der "Mitverantwortung der Studierenden" eine weitere Belastung für die meist jungen Menschen, die nach guter Bildung streben, einzuführen. Anstatt die Bildung durch die Gesellschaft, welche als Ganzes von dieser profitiert, zu tragen, versucht die Begründung des Motionstextes eine Spaltung der Arbeiter*innen und Studierenden mit dem Werkzeug des Neides zu erwirken. Anstatt Allen den Zugang zu Hochschulen und Bildung zu ermöglichen, würde durch die Annahme dieser Motion die (a)soziale Selektion weiter verstärkt werden. Dass die grossen Unternehmen, welche in den letzten Jahren weiter mit Steuergeschenken bedacht wurden und von der Bildung und der Prekarisierung der Absolvent*innen profitieren, für die Finanzierung der Hochschulen sowie auch den weiteren Teilen des Service Public stärker beigezogen werden könnten, wird von den rechten Motionären selbstredend ignoriert.
Gäge eh Uni, nur für die Riiche, Studiegebühre ganz wegstriiche!
Für eine kostenlose Bildung, welche kritisch, selbstbestimmt, emanzipatorisch und
frei von Kapitalinteressen ist!
